Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung/Gerichtsstand
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Verträge. Abweichende
Bedingungen des Käufers sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, daß wir
diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche
Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Für alle sich aus einer Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsfragen gilt
ausschließlich deutsches Recht und deutscher Gerichtsstand.
2. Preise
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung zustande. Die Preise gelten für 3 Monate ab Datum der Auftragsbestätigung.
Sind längere Lieferfristen vereinbart, so werden unsere am Liefertag gültigen Preise
verrechnet. Preise und technische Daten in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten
können sich ändern. Bei allen Preisen ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer
zu beachten.
3. Lieferung
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
müssen schriftlich von uns bestätigt sein. Falls nicht ausdrücklich ein verbindlicher
Liefertermin vereinbart ist, kann der Käufer den Verkäufer nach Überschreiten eines unverbindlichen
Liefertermins nach Ablauf von 6 Wochen schriftlich auffordern, binnen angemessener
Frist zu liefern.
4. Zahlung
Die Berechnung erfolgt in Euro bzw. US-Dollar zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preis.
Verpackungs- und Frachtkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich berechnet.
Der Versand an Privatkunden erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse.
Verzugszinsen werden bei Privatkunden mit 5 %, bei Geschäftskunden mit 8 % p.a. über
dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
GTN Automotive GmbH & Co. KG
Maybachstraße 11
73760 Ostfildern (Nellingen)
Fon +49 (0) 711 30020 490
Fax +49 (0) 711 30020 492
Mail: info@gtn-automotive.com
Internet: www.gtn-automotive.com
Verifiziert 2009
5. Gefahrenübergang
Lieferungen und Rücklieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern
nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Beförderungsart dem Verkäufer vorbehalten.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, usw., übergeben
wurde. Beim Warenversand durch eigene Fahrzeuge geht die Gefahr beim Verladen auf
den Käufer über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Warenübergabe erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Erfüllung
sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag. Solange der Eigentumsvorbehalt
besteht, ist jede Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung
oder anderweitige Überlassung an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung
unzulässig. Der Käufer hat die gelieferten Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
pfleglich zu behandeln, sorgfältig zu verwahren und in einwandfreiem Zustand
zu halten. Vernichtung, Beschädigung und Pfändung der gelieferten Gegenstände sowie
jede Anschriftänderung des Käufers oder Standortänderungen der Waren sind uns unverzüglich
mitzuteilen.
Im Falle der Pfändung ist außerdem der Vollstreckungsbeamte sofort auf den Eigentumsvorbehalt
hinzuweisen. Alle mit der Geltendmachung unseres Eigentumsrechts entstehenden
Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
7. Haftung
Hat der Auftragnehmer nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen,
der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er, soweit nicht Leben, Körper und
Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei vertragswesentlichen
Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall
abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit
verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B.: höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile
bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für Geld oder sonstige Wertsachen,
die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind sowie für durch einen Mangel
des Auftraggegenstandes verursachte Schäden wird bei leichter Fahrlässigkeit nicht gehaftet.
Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung
bei arglistigen Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist
die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen
des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden
8. Gewährleistung
Wurden vom Verkäufer mangelhafte Teile geliefert, so kann der Käufer die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die
vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Die Gewährleistung ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, auf
12 Monate ab Übergabe befristet. Für Fahrzeuge, Motoren und Fahrzeugteile ist die Gewährleistung
ausgeschlossen, wenn
a) der Käufer bereits eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten vorgenommen hat;
b) das Fahrzeug (Motoren und Fahrzeugteile) bei Wettbewerbsfahrten eingesetzt
wird;
c) die im Kundendienstheft vorgesehenen Wartungsarbeiten nicht oder nicht
ordnungsgemäß durchgeführt werden;
d) die Vorschriften der Betriebsanleitung mißachtet werden;
e) das Fahrzeug in von uns nicht genehmigter Weise technisch verändert wird.
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Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung
zurückzuführen sind, fallen nicht unter unsere Gewährleistungspflicht. Ansprüche
auf Beseitigung von Mängeln werden von uns nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen
nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Gewährleistungsarbeiten werden nur in
unserer Werkstatt oder bei durch uns genannten autorisierten Partnern durchgeführt. Dabei
ausgetauschte Teile sind uns zur Begutachtung zuzusenden und gehen in unser Eigentum
über.
Instandsetzungsarbeiten kleineren Umfangs können mit unserem schriftlichen Einverständnis
auch in einer anderen Fachwerkstatt ausgeführt werden.
9. Widerrufsrecht
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben die Möglichkeit, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware,
die bestellten Artikel an die GTN-Automotive GmbH & Co.KG, Maybachstraße 11, 73760
Ostfildern (Germany) ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird
in Textform oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der
Kaufvertrag wird nach Rücksendung der Ware aufgelöst. Die Kaufpreiszahlung wird nach
Erhalt der Ware und Prüfung der Vollständigkeit und Unversehrtheit zurückerstattet.
Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung.
Im Falle eines Widerrufes hat der Verbraucher Ersatz für die aus dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entstandene Wertminderung zu leisten, es sei denn, die Minderung
ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware
kann vermieden werden, wenn der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes
und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
10. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages oder der
anderen Bestimmungen nicht.